Alkohol auf dem E-Scooter: die Grenzen

Die Grenzen

Elektrokleinstfahrzeuge sind Kraftfahrzeuge im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes. Damit gelten dieselben Promillegrenzen wie für Auto und Motorrad. Der verbreitete Gedanke, ein E-Scooter sei so etwas wie ein Fahrrad, ist falsch, und er ist der häufigste Grund, warum Menschen sich betrunken darauf setzen.

Ab 0,5 Promille

Eine Ordnungswidrigkeit. Beim ersten Verstoß sind 500 Euro Bußgeld, ein Monat Fahrverbot und 2 Punkte im Fahreignungsregister vorgesehen. Beim zweiten und dritten Mal steigen Bußgeld und Fahrverbot deutlich.

Ab 0,3 Promille mit Ausfallerscheinungen

Schon darunter wird es ernst. Wer bei 0,3 Promille in Schlangenlinien fährt, einen Unfall verursacht oder sonst auffällt, ist relativ fahruntüchtig. Das ist keine Ordnungswidrigkeit mehr, sondern eine Straftat nach §316 des Strafgesetzbuchs.

Ab 1,1 Promille

Absolute Fahruntüchtigkeit. Ab diesem Wert kommt es auf Ausfallerscheinungen nicht mehr an, die Straftat steht fest. Die Gerichte behandeln E-Scooter dabei überwiegend wie andere Kraftfahrzeuge, auch wenn einzelne Entscheidungen in den ersten Jahren diskutiert wurden.

In der Probezeit und unter 21

Hier gilt 0,0 Promille. Ein Restalkohol vom Vorabend reicht aus, und die Folge ist die Verlängerung der Probezeit samt Aufbauseminar.

Warum das den Autoführerschein kostet

Das ist der Punkt, den fast niemand auf dem Schirm hat. Für den E-Scooter selbst brauchst du keine Fahrerlaubnis. Entzogen wird sie trotzdem, und zwar vollständig. Eine Fahrerlaubnis ist nicht nach Fahrzeugen aufgeteilt, sie wird als Ganzes entzogen.

Wer keine Fahrerlaubnis besitzt, bekommt stattdessen eine Sperrfrist. Vor deren Ablauf darf ihm keine erteilt werden. Für jemanden, der gerade den Führerschein macht, ist eine Fahrt mit dem Leihroller nach dem Feierabendbier damit die teuerste Fahrt seines Lebens.

Ab 1,6 Promille kommt regelmäßig eine medizinisch-psychologische Untersuchung hinzu. Die kostet Geld, Zeit und Nerven, und sie fällt nicht selten negativ aus.

Was mit der Versicherung passiert

Die Haftpflicht zahlt zunächst weiter an den Geschädigten. Das ist der Sinn einer Pflichtversicherung. Danach holt sie sich das Geld bei dir zurück, im Rahmen des Regresses bis zu 5.000 Euro.

Bei einer Kaskoversicherung sieht es schlechter aus. Grobe Fahrlässigkeit erlaubt eine Kürzung bis auf null. Dein eigener Schaden bleibt dann vollständig bei dir.

Der Denkfehler beim Leihroller

Ein gemieteter Scooter ändert an alledem nichts. Weder die Haftung noch die Promillegrenze hängen daran, wem das Fahrzeug gehört. Dass er nachts vor der Kneipe steht und sich mit einem Wisch entsperren lässt, macht ihn nicht harmloser, sondern nur verfügbarer.

Wer getrunken hat, schiebt. Schieben ist keine Fahrt, und es kostet nur Zeit.

Dieser Text erklärt die Rechtslage in Grundzügen und ersetzt keine Rechtsberatung. Im Einzelfall entscheiden Gerichte, und die Umstände zählen.